Die Ruhe nach dem Sturm – Facebook abmahnsicher verwenden

Wir haben selbstverständlich gestern alle Hebel in Bewegung gesetzt um hier Klarheit darüber zu schaffen ob man denn nun weiterhin Facebook verwenden kann ohne abgemahnt zu werden oder nicht. Hierfür hat unser Partner die Kanzlei REISS umgehend reagiert und gemeinsam mit uns dieses Thema analysiert. Frau Dittrich hat uns dankenswerterweise das Urteil einmal näher beleuchtet und für jedermann verständlich aufbereitet:

Die Wirtschaftsakademie hat eine Fanpage bei Facebook betrieben. Weder Facebook noch die Wirtschaftsakademie haben über das Tracking durch Cookies aufgeklärt. Die Vorlagefrage beim EuGH richtet sich danach, wer Verantwortlicher ist. Die Wirtschaftsakademie war der Auffassung, dass nur der Betreiber des sozialen Netzwerks Verantwortlicher ist. Diese Rechtsauffassung lehnte der EuGH mit dem gestrigen Urteil ab. Er konstruiert über einen konkludenten Nutzungsvertrag eine Mitverantwortung desjenigen, der die Fanpage „betreibt“ also online stellt (vgl. Rn 32 des Urteils), was ausreicht laut dem EuGH. Der Betreiber gibt Facebook die Möglichkeit auf dem Computer oder anderen Geräten der betroffenen Personen Cookies zu platzieren. Unabhängig davon, ob diese Person über einen Facebook-Account verfügt oder nicht (weil die Fanpages auch ohne Facebook-Zugang sichtbar sind) (vgl. Rn 35 des Urteils).

Direkte Konsequenzen ergeben sich aus dem EuGH-Urteil zunächst nicht. Es bedeutet lediglich, dass bei einem Verstoß grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass der Betreiber der Fanpage auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn Facebook einen Datenschutzverstoß verursacht. Sofern man auf seiner Datenschutzerklärung auf das Tracking hinweist und diese auch bei Facebook verlinkt, besteht keine Gefahr für Abmahnung durch Wettbewerber. Man geht jedoch das Risiko bewusst sein, dass man zumindest Mitverschulden an Datenschutzverstößen von Facebook trägt.

Hier besteht also das Risiko von Schadensersatzforderungen. Es ist also eine Risikoabwägung von Nutzen und Gefahren vorzunehmen, ob man das Risiko von Schadensersatzforderungen im Einzelfall eingehen möchte. Der EuGH hat jedoch nicht entschieden inwiefern den Betreibern der Fanpages wirklich ein Mitverschulden anzulasten ist, was für Schadensersatzforderungen nach deutschem stets notwendig ist. Zudem hat der EuGH nicht entschieden, ob wirklich ein verstoß durch die mitverantwortlichen Betreiber vorliegt. Dies obliegt jetzt dem Bundesverwaltungsgericht. Dessen Urteil sollte jedenfalls noch abgewartet werden, bevor man (vorschnell) handelt. Alleine die Mitverantwortung macht noch keinen Datenschutzverstoß.

Tipp: Datenschutzerklärung anpassen, diese bei Facebook verlinken. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten.

 

Um nun Facebook wieder verwenden zu können muss man als allererstes Seine Datenschutzerklärung abändern:

der letzte Absatz „Onlinepräsenzen in Sozialen Netzwerken“ unserer Datenschutzerklärung vorher:

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.

Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

der letzte Absatz „Onlinepräsenzen in Sozialen Netzwerken“ unserer Datenschutzerklärung nachher:

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um die dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber. Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen geteilt werden, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden. Wir weisen jedoch daraufhin, dass beispielsweise Facebook uns nur anonymisierte Auswertungen zur Verfügung stellt, Facebook selbst allerdings hat die Möglichkeit Ihre Nutzungsdaten auf unserer „Fanpage“ Ihnen direkt zu zuordnen und Ihre personenbezogenen Daten nicht anonymisiert zu verwerten gepaart mit Ihren anderen freiwillig angegebenen Daten. Facebook sammelt diese Daten mithilfe von Cookies, die jeweils einem eindeutigen Benutzercode zugeordnet werden. Dieser Benutzercode kann durch Facebook über Ihre Anmeldedaten Ihnen zugerechnet werden. Das Aufrufen unserer Fanpage durch Sie wird dies durch Facebook erhoben und verarbeitet.

Änderungen auf Facebook selbst:

Da sie schon im Zuge der DSGVO Umstellung vorbildlich Ihr Impressum abgeändert haben müssen sie dieses lediglich noch um den Link zu Ihrer Datenschutzerklärung ergänzen.

 

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