EuGH-Urteil zum Facebook-Like-Button

by connecting media August 02, 2019

Schon eine ganze Weile haben Juristen auf den Tag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hin gefiebert – bis Anfang Juni endlich das Urteil fiel. Doch ganz so trivial ist das Ergebnis nicht, wie Sie in folgendem Artikel lesen können.

Ausgelöst durch einen Konflikt zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem Online-Modehändler „Fashion ID“ der Peek & Cloppenburg KG, reichte die Verbraucherzentrale 2015 eine Unterlassungsklage gegen Fashion ID ein, mit der Begründung, die Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf der Homepage des Modehändlers verstoße gegen das Datenschutzrecht. Da das Urteil dieses Prozesses schlussendlich generell alle Webseitenbetreiber betrifft, ist das Interesse daran natürlich groß.

Um was geht es?

Der Like-Button von Facebook, der auf einer Webseite eingebunden ist, überträgt beim Laden der Seite IP-Adresse, sowie Datum und Zeit des Webseitenaufrufs – auch, wenn der Webseitenbesucher weder Facebook-Nutzer ist noch den Button überhaupt betätigt. Das Dilemma ist, dass die Webseitenbetreiber verpflichtet sind, Ihre Webseitenbesucher über die Übertragung der (personenbezogenen) Daten zu informieren und von ihnen eine Einwilligung zur Weiterverarbeitung zu bekommen, jedoch nicht wissen, wozu Facebook diese Daten überhaupt verwendet.

Wie lautet das Urteil?

Der EuGH hat klar geäußert, dass Webseitenbetreiber, die den Facebook-Like-Button in Ihre Homepage einbinden, zwar für die Erhebung und Weitergabe der Daten verantwortlich sind und die dementsprechenden datenschutzrechtlichen Pflichten zu erfüllen haben, Facebook dann jedoch für die weitere Datenverarbeitung die alleinige Verantwortung übernehmen muss.

Die Einbindung eines Facebook-Like-Buttons ermöglicht es Unternehmen zudem, deren Werbung und Reichweite zu optimieren, und somit einen deutlichen wirtschaftlichen Vorteil zu haben. Das stellt ein berechtigtes Interesse an dem Erscheinen des Buttons auf der jeweiligen Homepage dar. Ob sich Webseitenbetreiber daher auf dieses berechtigte Interesse berufen können, oder ob dennoch eine explizite Einwilligung des jeweiligen Nutzers zur Erfassung und Verarbeitung seiner Daten benötigt wird, lässt der EuGH mit seinem Urteil offen. Diese Frage muss nun das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf klären.
Fazit dieses Urteils ist jedoch, dass der jeweilige Seitenbetreiber – sollte eine Einwilligung des Webseitenbesuchers erforderlich sein – diese nur für seinen Bereich der Datenerfassung und -verarbeitung einholen muss. Allein Facebook entscheide über die Zwecke und Mittel der weiteren Verarbeitungsvorgänge und ist daher auch für diese verantwortlich.

Stellungnahme

Die klagende Verbraucherzentrale NRW nimmt zu diesem Urteil deutlich Stellung: „Unternehmen, die von den Daten der Verbraucher profitieren, müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden.“, sagt Vorstand Wolfgang Schuldzinski und setzt sich weiterhin vehement für die Stärkung des Verbraucherdatenschutzes ein.

Und jetzt?

Wir sind gespannt, was wir in den nächsten Monaten noch von dieser Thematik hören werden.
Selbstverständlich haben wir in Kooperation mit unseren Rechtsanwälten jedoch bereits eine Lösung für Sie parat. Kontaktieren Sie uns einfach unverbindlich unter: +49 7243 6528-274

Quellen: https://t3n.de/news/eugh-facebook-like-button-1185269/
und https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Auch-Websites-beim-Like-Button-mit-in-der-Verantwortung-4481307.html